Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemein

1.1             Der Liefervertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Mündliche Nebenabsprachen sind unverbindlich.

1.2             Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Besteller die nachstehenden Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil an. Vertragsbedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.3.            Angebote sind freibleibend. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen, Zeichnungen usw. sind für spätere Ausführungen nicht verbindlich. Eigentumsrechte und Urheberrechte an diesen Unterlagen verbleiben beim Lieferanten. Sie dürfen Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an den Lieferanten zurückzugeben.

1.4             Kostenvoranschläge sind Offerte, die den Lieferanten nicht zur Annahme des Auftrages bzw. zur Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen verpflichten. Kostenvoranschläge sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erstellt sind. Die mit der Erstellung eines Kostenvoranschlages darüber hinaus verbundenen Leistungen, wie Planungsarbeit, verlangt Bemusterungen, Reisen und ähnliches, werden nach Meisterregiestunde und anfallender Materialkosten verrechnet.

1.5            Für die Rohstoffe und Herstellung gelten die Werksnormen mit den darin enthaltenen Toleranzen. Als zugesichert gelten nur Eigenschaften, die schriftlich festgelegt sind.

1.5.1          Der Lieferant behält sich Änderungen im Produktionsprogramm, insbesondere technische Verbesserungen vor. Diese werden vom Besteller akzeptiert und berechtigen nicht zu Ansprüchen irgendwelcher Art.

1.6             Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Besteller auf seine Kosten zu veranlassen. Die Nichterteilung einer behördlichen Bewilligung oder Bewilligung Dritter sowie einer Genehmigung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

 

2. Lieferung

2.1             Die angegebene Lieferzeit gilt als annähernd und ist für den Fall unvorhergesehener Ereignisse oder Ereignisse höherer Gewalt für den Lieferanten nicht verbindlich. Der vom Lieferanten zeitgerecht angekündigte Liefertermin gilt als vereinbart, wenn der Kunde diesen Termin nicht bis acht Tage davor schriftlich widersprochen hat. Ist der Besteller zum Lieferzeitpunkt nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht entsprechende Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gilt die Leistung bzw. das Werk als vom Besteller übernommen bzw. angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Lagerkosten zu den angemessenen Preisen (Speditionstarif) zu Lasten des Bestellers. Dies gilt auch bei Teillieferung.

2.2            Der Besteller hat jede Adressenänderung dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Unterläßt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Wohnungsermittlung trägt der Besteller.

2.3             Die Bestellung gilt als unwiderruflich. Bestellte Waren und Werkstücke werden vom Lieferanten weder ausgetauscht noch zurückgenommen.

2.4             Der Versand erfolgt (auch bei Frankolieferungen) auf Gefahr des Bestellers.

2.5             Werden vom Besteller Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, insofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Bestellers als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin angelaufenen Kosten treffen den Besteller. Bei nicht angemessener rechtzeitiger Weisung treffen den Besteller die Verzugsfolgen.

 

3. Preise

3.1             Der Besteller anerkennt die vom Lieferanten vorgeschriebenen Zahlungskonditionen als verbindlich.

3.2           Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche - insbesondere Gewährleistungsansprüche - ist unzulässig.

 

4. Mängelhaftung - Gewährleistung

4.1             Sämtliche beauftragten Waren sind Einzelanfertigungen und können nicht umgetauscht werden.

4.2             Farbabweichungen sind bei Naturprodukten möglich, insbesondere bei Nachbehandlung sowie Nachbestellungen und bilden daher keinen Mangel, welcher vom Besteller geltend gemacht werden kann.

4.3             Eine erhobene Mängelrüge berechtigt den Besteller nicht zur Zurückbehaltung des Entgeltes. Der Besteller verzichtet ausdrücklich auf dieses Recht.

4.4             Beanstandungen (Mängelrügen) der gelieferten Waren sind innerhalb von 5 Tagen nach deren Empfang schriftlich bekanntzugeben.

4.5             Preisminderungsansprüche infolge Mangelhaftigkeit werden im Höchstausmaß von 5 % des Einzelauftragsvolumens anerkannt und vereinbart.

4.6             Sollte eine Behebung von etwaigen Mängeln durch den Lieferanten notwendig werden, so gilt für die Mängelbehebung eine   angemessene Frist von zumindest 21 Tagen für den Lieferanten zur Mängelbehebung als vereinbart. Der Besteller hat zum Verbesserungstermin die Werkstücke für den Lieferanten zur Abholung bereitzustellen. Bei Nichteinhaltung des Verbesserungstermines durch den Besteller tritt unverzüglich die Fälligkeit des Gesamtwerklohnes ein.

4.7             Der Besteller bestätigt durch seine Unterschrift auf der Bestellung die Richtigkeit der Quantität der bestellten Ware sowie die Richtigkeit der Aufmaße.

4.8             Der Lieferant ist von der Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln befreit, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht  erfüllt hat, insbesondere mit seinen  Zahlungsverpflichtungen sich in Verzug befindet.

4.9             Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1             Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und aller, auch der künftigen Forderungen, die der Lieferant aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller erwirbt, Eigentum des Lieferanten.

5.2             Wird die gelieferte Ware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück fest verbunden, so tritt der Besteller hiermit seine Forderung gegen den Drittwerber bzw. den Grundstückseigentümer an den Lieferanten ab. Er ist verpflichtet, die Abtretung auf Verlangen des Lieferanten dem Dritten anzuzeigen und hievon den Lieferanten  schriftlich zu verständigen.

5.3             Der Lieferant ist berechtigt zu verlangen, daß die Veräußerung der gelieferten Ware durch den Besteller unter  Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten erfolgt.

 

6. Stornovereinbarung

6.1             Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, so wird unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Bestellers eine Stornogebühr in der Höhe von 10 % des Einzelauftragsvolumens vereinbart. Darüber hinaus haftet der Besteller dem Lieferanten für sämtliche Kosten, insbesondere der Vorbereitungsarbeiten, Kosten der Anbotserteilung und dergleichen mehr.

6.2             Sobald einzelne Produkte der Bestellung sich in Produktion befinden, ist ein Rücktrittsrecht oder Recht auf Änderungen seitens des Bestellers, aus  welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen, und verpflichtet sich der Besteller zur Abnahme und Bezahlung dieser Werkstücke.

 

7. Produkthaftung

7.1             Bei Lieferungen an gewerbliche Verbraucher ist Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 99/1988, resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, ausgeschlossen.

7.2             Werden Waren an gewerbliche Verbraucher oder Wiederverkäufer geliefert, so sind diese verpflichtet, den Ausschluß der Produkthaftung in den Verträgen mit ihren Abnehmern zu vereinbaren. Wird dieser vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen, haftet der gewerbliche Verbraucher bzw. der Wiederverkäufer für allen daraus entstandenen Schaden.

7.3             Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Önormen, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (z.B. Gebrauchs- oder Pflegeanleitung) und  Wartungsverträgen, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

 

8. Schlußbestimmungen

8.1             Für das Vertragsverhältnis gilt das österreichische Recht.

8.2             Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die übrigen Vertragsbestimmungen nicht.

8.3             Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, daß für den Lieferanten zuständige Gericht.

8.4             Als Erfüllungsort wird der Sitz des Unternehmens vereinbart.

 

9. Konsumentenschutzgesetz

Vorstehende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten unter der Einschränkung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

 

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